Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Trierische Media Verkaufsgesellschaft mbH (im Folgenden TMVG) bietet Dritten (im Folgenden Nutzer) die technische Möglichkeit, auf der Plattform www.lokalo.de (im Folgenden Plattform) verschiedene Informationen (wie z. B. insbesondere lokale Nachrichten sowie Veranstaltungstipps) abzurufen und eigene Inhalte (z. B. in Form von Lesermeinungen zu den Nachrichten, als Bild und/oder Ton, im Folgenden Inhalte), zu veröffentlichen. Die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von der TMVG grundsätzlich nicht geprüft und stehen ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers.

Sollten über diese Plattform weitere Verträge (z. B. Kaufverträge) geschlossen werden, so wird die TMVG nicht Vertragspartner. Es gelten dann die Vertragsbestimmungen des jeweiligen Vertragspartners.

2. Zustandekommen des Vertrages

Mit der Nutzung der Seite www.lokalo.de sowie deren Unterseiten durch den Nutzer kommt zwischen der TMVG und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) zustande. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die TMVG hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

3. Registrierung

Die Nutzung verschiedener Funktionen des Portals (z. B. die Abgabe von Lesermeinungen zu Artikeln oder die Bestellung eines Newsletters, im Folgenden auch Dienste) setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung und Nutzung sind kostenlos. Die Anmeldung erfolgt durch Auswahl eines Benutzernamens und Passwortes seitens des Nutzers. Nach Anmeldung durch den Nutzer erhält dieser einen Aktivierungslink. Einen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Nutzer versichert, über sich oder andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Ändern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Angaben, so informiert der Nutzer die TMVG unverzüglich, bzw. korrigiert die Eintragung. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus dessen Weitergabe resultieren, verantwortlich.

4. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Er wird insbesondere keine Inhalte einstellen, die:

• vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind,
• beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind,
• rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind,
• Schutzrechte Dritter z. B. Urheber-, Kennzeichen-, Patent-, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen,
• Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten, die geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Computern zu beeinträchtigen.

5. Rechteeinräumung

Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie z. B. eigene Artikel, Kommentare, Bilder, Videos, Forenbeiträge) garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen ist. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle zur Nutzung im Rahmen dieses Vertrages erforderlichen Rechte wirksam eingeholt hat.

Das Urheberrecht für eingestellte, urheberrechtsfähige Inhalte (z. B. Texte, Abbildungen, Illustrationen, sonstige Daten) von Nutzern, verbleibt beim jeweiligen Verfasser.

Der Nutzer überträgt der TMVG unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien (insbes. Internet, Print, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen). Dieses umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger. Die TMVG ist auch berechtigt, die Inhalte im Rahmen von eigener Werbung jeglicher Art zu nutzen. Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens der TMVG auf Dritte zu.

Die TMVG ist außerdem berechtigt, im Umfeld zu den Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inhalte zum Zwecke der zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und etwaige Bilder komprimiert werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch die TMVG in einem dem Zweck des Portals angemessenen Umfang, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können.

6. Weitere besondere Bedingungen für die Einstellung von Inhalten

Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise des Portals ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme/Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören.

Der Nutzer verpflichtet sich ferner:

• keine getarnte (z. B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen,
• keine virenbehafteten Inhalte einzustellen,
• eigene Artikel auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen und keine Falschmeldungen einzustellen,
• etwaige Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen zu verfassen,
• keine anderen Personen namentlich zu bezeichnen oder öffentlich zu diffamieren,
• weder persönliche Daten anderer Nutzer noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln, zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Die Einstellung von Inhalten bzw. Beiträgen durch den Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Zustimmung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen keine persönlichen Daten, Telefonnummern oder Adressen veröffentlicht werden.

7. Weitere besondere Bedingungen für die Nutzung von Kontaktformularen und der Möglichkeit der Nachrichtenversendung über das private Nachrichtensystem

Der Nutzer verpflichtet sich im Falle der Kontaktaufnahme mit Dritten über die auf dem Portal zur Verfügung stehenden Kontaktformulare und/oder privaten Nachrichtensysteme keine Inhalte zu schreiben/zu versenden:

• die beleidigenden, anstößigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind oder
• kommerzielle Werbung oder unerwünschte Werbung beinhalten (Spam),

Sollten in diesem Zusammenhang Inhalte, die den AGB zuwiderlaufen und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gefährden, bekannt werden, so behält sich die TMVG das Recht vor, diese Nutzer für die Zukunft zu sperren.

8. Sperrung, Löschung

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Inhalte oder Nutzer gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, so hat die TMVG das Recht, den Nutzer zu sperren und/oder dessen Inhalte zu löschen. Hiervon wird der Nutzer nach Möglichkeit vorab in Kenntnis gesetzt.

Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte oder Teile der Inhalte steht dem Nutzer nicht zu, es sei denn die TMVG ist zur Löschung gesetzlich verpflichtet.

9. Gewährleistung

Die TMVG übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Inhalte. Fehlerhafte Inhalte kann der Nutzer der TMVG unter info@lokalo.de anzeigen.

Der Anspruch auf die Nutzung des Portals besteht lediglich im Rahmen des Standes der Technik. Die TMVG behält sich vor, im Rahmen billigen Ermessens ohne vorherige oder sonstige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Des Weiteren übernimmt die TMVG keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Inhalte. Die TMVG behält sich ausdrücklich vor, im Rahmen billigen Ermessens Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Website ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Außerdem übernimmt die TMVG keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseiten dargestellten Inhalte frei von Viren oder/und sonstigen Codes/Datenanordnungen sind, die eine zerstörerische oder beeinträchtigende Wirkung haben können. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Datenverarbeitungsanlagen diesbezüglich zu schützen.

10. Haftung

Die TMVG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für grob fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung der TMVG auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt, sofern der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter der TMVG verursacht wurde.

Für Schäden aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit der TMVG oder ihrer Erfüllungsgehilfen, haftet die TMVG nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die TMVG bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens der TMVG und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

11. Kennzeichen- und Urheberrechte der TMVG

Die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte (z. B. Software, Produkte, Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung durch die Nutzer ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Deep Links oder Frames.

Die Einwilligung zur Verwertung/Nutzung seitens der TMVG selbst erstellter/zusammengestellter Inhalte kann unter info@lokalo.de beantragt werden.

Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/kommerziellen Nutzung ist unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt (z. B. durch Quellenangabe), gestattet.

Falls Sie vermuten, dass auf bzw. von dem Portal Ihre Schutzrechte verletzt werden, teilen Sie dies bitte umgehend unter info@lokalo.de mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann.

12. Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, die TMVG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung des Portals und/oder dessen Inhalte beruhen. Der Nutzer unterstützt die TMVG bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der TMVG durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

13. Datenschutz

Für die TMVG ist der Datenschutz ein wichtiges Thema.

Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer der TMVG im Rahmen des Portals zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet.

14. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die TMVG behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung an den Nutzer besteht. Auf den Seiten der TMVG wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung des Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen.

15. Sonstiges

Es gilt deutsches Recht.

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieser AGB einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages ist — soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — Trier als Sitz der TMVG. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die TMVG ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

Stand: Mai 2008

Datenschutzerklärung

Wir, die Trierische Media Verkaufsgesellschaft mbH, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze.

1. Welche Daten werden erhoben?

Grundsätzlich können Sie unser Angebot besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Sollten Sie jedoch an dem von uns betriebenen Portal aktiv teilnehmen wollen, z. B. in Form von Lesermeinungen oder die Bestellung eines Newsletters, so müssen Sie sich anmelden und uns Ihre Daten bekannt geben. Dabei handelt es sich um Ihre E-Mail-Adresse, Ihren Wohnort, Ihr Geburtsdatum sowie Ihr persönlicher Benutzername mit Passwort. Zudem werden bei der Nutzung des Portals automatisch die IP-Adresse, der Browser-Typ, die Uhrzeit der Serveranfrage, das verwendete Betriebssystem sowie die URL der zuvor besuchten Seite an uns übermittelt.

2. Was geschieht mit den Daten?

Die vom Nutzer selbst angegebenen Daten werden durch uns für die bedarfsgerechte Gestaltung und Funktionsweise des Portals genutzt. Die automatisch generierten Daten werden zu statistischen Zwecken sowie zur Umsetzung und Durchsetzung der vereinbarten AGB genutzt. Zudem kann die Werbung entsprechend der regionalen Zuordnung über die Postleitzahl, dem Alter oder Geschlecht eingeblendet werden.

3. Weitergabe an Dritte

Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet.

4. Datennutzung durch Dritte

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass persönlich identifizierbare Daten, die der Nutzer direkt auf unserem Portal hinterlässt, möglicherweise von anderen Personen gesammelt und verwendet werden können. Wir empfehlen Ihnen Datenschutzbestimmungen von Websites, die Sie über Links unseres Portals erreichen können, zu lesen, so dass Sie verstehen, wie diese Websites ihre Daten sammeln, verwenden und weitergeben.

5. Cookies

Wir verwenden so genannte Cookies, um Ihnen die Nutzung zu vereinfachen und zusätzliche Funktionen anbieten zu können. Ein Cookie ist eine Textdatei, die von einem Webserver auf Ihre Festplatte kopiert wird. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihrem Computer bringen. Ein Hauptzweck von Cookies ist es, Sie beim Navigieren durch den Webauftritt zu unterstützen und Eingaben zu vereinfachen. Dazu teilt ein Cookie einem Webserver mit, dass Sie zu einer bestimmten Seite zurückkehren, die Sie schon einmal besucht haben. Gegebenenfalls können bereits gespeicherte Einstellungen abgerufen werden, so dass Sie die von Ihnen angepassten Webseiten einfacher nutzen können. Sie können Cookies annehmen oder ablehnen. Die Mehrzahl der Webbrowser nimmt Cookies automatisch an. Sie können Ihre Browsereinstellungen für Cookies auch nach Ihren Bedürfnissen anpassen. Wenn Sie Cookies ablehnen, können Sie jedoch möglicherweise nicht alle interaktiven Möglichkeiten unserer Dienste vollständig nutzen.

6. Newsletter

Wenn Sie den von uns angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide E-Mail-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletter einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletter können Sie jederzeit widerrufen.

7. Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie datenschutz@lokalo.de.

8. Weitere Informationen

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an info@lokalo.de.

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen gelten für die folgenden Domains: www.partyface.de und www.party-face.de. Bitte lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen sorgsam und aufmerksam durch! Sollten Sie mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden sein, stellen Sie bitte sofort die Nutzung unserer Internet-Seiten ein!
Diese Webseite wird betrieben von: 4B Mediengesellschaft mbH, Herrenstraße 8, D-54673 Neuerburg, Email: info@4b-medien.de. Verantwortliche gemäß § 6 TDG, § 10 MDStV, sowie im Sinne des Presserechts: 4B Mediengesellschaft mbH - nachfolgend "partyface.de" genannt.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung der Website www.partyface.de und www.party-face.de unterliegt für registrierte und nicht registrierte Nutzer den folgenden Nutzungsbedingungen.
(2) Die Nutzung der Inhalte von Partnern unterliegt zusätzlich noch deren Nutzungsbedingungen. Diese sind in den jeweiligen Bereichen gesondert aufgeführt.
(3) Durch die Nutzung unserer Webseite und insbesondere auch das Aktivieren des Logins auf der Anmeldungsseite und Anklicken des Buttons akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen.

§ 2 Registrierung
(1) Für die Nutzung verschiedener Services auf partyface.de ist eine Anmeldung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Anmeldung zutreffende Angaben zu seiner Person und seinem Wohnort zu machen. Er allein ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person. Sollte sich an diesen Angaben, z.B. durch eine Änderung des Wohnsitzes oder eine neue Telefonnummer etwas ändern, muss dies umgehend angezeigt werden. Nach dem Login auf partyface.de hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Daten zu aktualisieren. Die Erhebung dieser Daten ist für die Nutzung der Community unumgänglich.
(2) partyface.de ist dazu berechtigt, eine Aufnahme zur Mitgliedschaft abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kündigen. Pro Person ist nur ein Mitglieds-Account zulässig.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich.
(4) Bereiche, für die partyface.de eine Anmeldung verlangt, dürfen nur vom angemeldeten Nutzer selbst in Anspruch genommen werden. Es ist nicht gestattet, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen.

§ 3 Datenschutz
(1) Im Rahmen der Registrierung werden von partyface.de personenbezogene Daten erhoben. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung, sowie zu internen Untersuchungen genutzt.
(2) partyface.de veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer zur Identifizierung, außer der im Profil jedes Nutzers abrufbaren Basisdaten (z.B. Alter).
(3) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass allgemein gehaltene Informationen über den Nutzer und dessen Verhalten Werbekunden und Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dies gilt der zielgerichteten Werbung, z.b. im Online Bereich.

§ 4 Haftung
(1) partyface.de haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. partyface.de haftet jedoch nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(2) Eine Schadensersatzverpflichtung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, sowie einer Haftung nach dem Produkthaftgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
(3) Die Haftung für von partyface.de zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn partyface.de eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.

§ 5 Bestimmungen für die Kommunikation mit anderen Nutzern
(1) Die Nutzung aller Community-Funktionen unterliegt einer Registrierungspflicht.
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine privaten Nachrichten, EMails oder Gästebucheinträge an diesen Empfänger gesendet werden. (3) Es ist untersagt, strafrechtlich relevante Nachrichten, sowie Nachrichten mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder anderweitig bedenklichen Inhalten zu versenden oder auf der Internetseite partyface.de zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, keinen ãSpam" und ãTrash" über die Dienste von partyface.de zu versenden oder auf der Internetseite selbst zu veröffentlichen. Hierzu zählen Werbung für Veranstaltungen und mit Gewinnerziehlungsabsicht handelnde Unternehmen, weiterhin auch sogenannte Kettenbriefe. partyface.de behält sich vor, im Fall einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten.
(4) Der Nutzer stellt partyface.de ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang einer versendeten Nachricht resultieren, frei.
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(6) Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt partyface.de bestimmte Daten bei der Benutzung des Serviceangebotes mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.b. auf Anfrage strafverfolgender Behörden).

§ 6 Urheberrechte
(1) partyface.de bietet eine Reihe von Datenbanken wie z.B. Foren, Veranstaltungskalender, Veranstaltungsberichte, etc. Der Nutzer verpflichtet sich, die Inhalte dieser Datenbanken nur zum eigenen, privaten Gebrauch zu verwenden. Jegliche Weitergabe, Ausstellung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung der Inhalte ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des jeweiligen Autors und partyface.de untersagt.
(2) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Texte, Grafiken und Fotos in die Datenbanken einzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte Dritter zu wahren und keine Daten einzustellen, die die Urheberrechte Dritter verletzen könnten. partyface.de geht davon aus, dass der Einsteller auch Autor, Urheber und Rechteinhaber des jeweiligen Inhalts ist. Das Einstellen jeglicher Inhalte, deren Urheberrecht nicht eindeutig beim Nutzer liegt, ist untersagt und kann zum Ausschluss von partyface.de führen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, gängige Konventionen beim Zitieren von Texten, Aussagen und Inhalten Dritter einzuhalten und eine eindeutige, zutreffende und genaue Quellenangabe zu geben. Dies schließt die Angabe des Autors, des Rechteinhabers, sowie gegebenenfalls auch des Verlages und des Erscheinungsjahres mit ein.
(4) Texte, Grafiken und Dateien jeglicher Art, die partyface.de durch Einstellung in eine Datenbank digital zur Verfügung gestellt werden, werden zunächst in einer datenbankähnlichen Struktur gespeichert. Durch den Transfer dieser Daten an partyface.de werden die Rechte des Urhebers an den Daten nach § § 11 - 27 erheblich berührt. So erhält partyface.de - sofern nicht anders vermerkt - allein durch den Transfer nach § 16, § 17 und § 18 UrhG die Rechte zur kommerziellen Vervielfältigung, zur Verbreitung und zur Ausstellung der Daten. Des weiteren gestattet der Einsteller der Daten partyface.de die Überarbeitung, Konvertierung und die Einsortierung in eine datenbankähnliche Struktur. An den Betreiber von partyface.de tritt der Urheber des weiteren ein nicht ausschließliches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ab. Hierfür verlangt der Autor keinerlei Vergütung. partyface.de weist ausdrücklich darauf hin, dass es alle ihm eingesandten Daten gewerblich und gewinnbringend elektronisch - z.B. im Internet - wie nichtelektronisch auszustellen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten plant. Der Autor verzichtet auf jegliche Beteiligung oder sonstige Vergütung der durch partyface.de mittels der Vermarktung der Beiträge des Nutzers erwirtschafteten Gewinne und akzeptiert die kostenlose Nutzung des Internet-Angebotes partyface.de als hinreichende geldwerte Gegenleistung für das Einspeisen seiner Beiträge in die gewerbliche Vermarktungs-Maschinerie von partyface.de.
(5) Die durch Nutzer eingestellten Texte, Grafiken und sonstigen Daten können mit dem Namen des Nutzers als Urheber gekennzeichnet werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht für partyface.de allerdings nicht.
(6) partyface.de ist dazu berechtigt, bei Feststellung oder Anzeige einer Urheberrechtsverletzung die persönlichen Daten des Verursachers der Urheberrechtsverletzung an den rechtmäßigen Urheber bzw. Rechteinhaber weiterzuleiten, damit dieser rechtlich gegen den Nutzer vorgehen kann. partyface.de wird nach Möglichkeit auch Daten zu Umfang und Dauer der Urheberrechtsverletzung bzw. des Störungszustandes weiterleiten, um eine Ermittlung des Schadens zu begünstigen.
(7) Der Nutzer stellt partyface.de ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus einer Urheberrechtsverletzung resultieren, frei. Der Nutzer verpflichtet sich, partyface.de jeden Schaden zu ersetzen, der aus einer Urheberrechtsverletzung des Nutzers heraus resultiert. Insbesondere hat der Nutzer jegliche Rechtsanwalts-, Gerichts-, Reise- und Verfahrenskosten zu tragen, die partyface.de durch eine eventuelle Urheberrechtsverletzung des Nutzers entstehen.

§ 7 partyface.de-Newsletter
(1) Alle registrierten Nutzer erhalten in unregelmäßigen Abständen automatisch Neuigkeiten und Informationen von partyface.de via EMail an die bei der Registrierung angegebene Adresse.
(2) Eine Abmeldung ist jederzeit per EMail möglich.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.

§ 9 Externe Links
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Einrichtung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da es auf der Website partyface.de Links zu anderen Seiten im Internet gibt, machen wir hiermit allgemein und öffentlich bekannt: Für alle Links gilt generell: Wir haben weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser verlinkten Seiten. Die Verantwortung liegt alleine bei den Betreibern dieser Seiten, daher distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.

§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen
partyface.de behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Startseite von partyface.de über Änderungen informiert. Der Nutzer hat das Recht, zwei Wochen lang den Änderungen zu widersprechen, danach gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs verpflichtet sich der Nutzer, sofort die Nutzung von partyface.de einzustellen und seine Mitgliedschaft zu löschen.

§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz von partyface.de in Neuerburg.
(2) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dessen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Sämtliche von partyface.de geschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.